Satzung

Name und Sitz

Der Verein führt den Namen Lehrter Sport-Verein von 1874 (Bundesbahn) e.V. und hat seinen Sitz in Lehrte. Er ist in das Vereinsregister im Amtsgericht Hildesheim unter der Nr. VR 130064 eingetragen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Lehrte.

Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Pflege, Förderung und Ausübung des Sports in seiner Gesamtheit.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

  1. die Organisation und Durchführung eines geordneten Sport-, Spiel-, Übungs- und Kursbetriebes in allen Bereichen (Freizeit-, Breiten-, Leistungs-, Gesundheitssport, etc.),
  2. die Teilnahme an Veranstaltungen und Wettbewerben,
  3. die Durchführung und Beteiligung an Maßnahmen und Veranstaltungen der allgemeinen Kinder- und Jugendarbeit,
  4. die Kooperation mit öffentlichen und privaten Trägern im Bereich der Bewegungs- und Gesundheitserziehung aller Altersstufen sowie der Rehabilitation,
  5. die Beteiligung an Kooperationen, Sport- und Spielgemeinschaften,
  6. die Durchführung und Beteiligung an kulturellen Veranstaltungen und Freizeitangeboten,
  7. den Erwerb, die Anmietung oder Pacht, die Errichtung, die Pflege und den Unterhalt von Immobilien, Geräten und sonstigen Vereinseigentums.

Der Verein ist neutral.

Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Mitgliedschaft in anderen Organisationen

Der Verein ist Mitglied des Deutschen Olympischen Sportbundes, des Landessportbundes Niedersachsen e.V., des Regionssportbundes Hannover und der zuständigen Landesfachverbände sowie des Verbandes Deutscher Eisenbahner-Sportvereine deren Satzungen er anerkennt.

Rechtsgrundlage

Die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie aller Organe des Vereins werden durch die vorliegende Satzung ausschließlich geregelt. Für Streitigkeiten, die aus der Mitgliedschaft zum Verein und aller damit im Zusammenhang stehenden Fragen entstehen, ist der ordentliche Rechtsweg erst zulässig, nachdem der Ehrenrat als Schiedsgericht entschieden hat.

Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann jede natürliche Person werden.
  2. Wer die Mitgliedschaft erwerben will, hat an den geschäftsführenden Vorstand einen schriftlichen Aufnahmeantrag zu richten.
  3. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der Erziehungsberech­tigten erforderlich. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages erfolgt schriftlich durch den geschäftsführenden Vorstand; sie braucht nicht begründet zu werden.
  4. Eine Aufnahmegebühr wird erhoben. Die Höhe beschließt der erweiterte Vorstand.
  5. Jedes aufgenommene Mitglied erhält einen Mitgliedsausweis sowie eine Satzung. Das neu aufgenommene Mitglied verpflichtet sich durch seine Beitrittserklärung, die Satzung des Vereins und derjenigen Verbände, denen der Verein selbst als Mitglied angehört, anzuerkennen und zu befolgen.
  6. Mitglieder, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gelten als Mitglieder, haben aber in den Versammlungen kein Stimmrecht, ausgenommen in den Jugendversammlungen.

Ehrenmitglieder

Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes durch die Mitgliederversammlung ernannt. Wer 50 Jahre dem Verein angehört, wird automatisch Ehrenmitglied, erhält aber erst mit dem 65. Lebensjahr Beitragsfreiheit. Ehrenmitglieder haben alle Rechte eines ordentlichen Mitgliedes. Ernannte Ehrenmitglieder sind von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages befreit.

Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt:

  1. durch Austritt mit einer schriftlichen Abmeldung an den geschäftsführenden Vor­stand. Er wird unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum nächstfolgenden Quartalsende (31. März, 30. Juni, 30. September, 31. Dezember) des betreffenden Kalenderjahres rechtswirksam. In besonderen Fällen kann der ge­schäftsführende Vorstand einen anderen Austrittstermin beschließen.
  2. durch Tod,
  3. wenn das Mitglied trotz wiederholter Mahnungen mit der Bezahlung von Mit­gliedsbeiträgen in Rückstand gekommen ist,
  4. durch Ausschluss aus dem Verein.
  5. Durch Erlöschen der Mitgliedschaft bleiben die aufgrund der bisherigen Mitgliedschaft entstandenen Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein unberührt.

Ausschluss eines Mitglieds

Der Ausschluss eines Mitgliedes (§8,4) kann erfolgen,

  1. wenn die in §11 beschriebenen Pflichten der Vereinsmitglieder gröblich oder schuldhaft verletzt werden,
  2. auf begründeten Antrag des erweiterten Vorstandes.
  3. Über den Ausschluss entscheidet der Ehrenrat als Schiedsgericht. Vor einer Ent­scheidung hat der Ehrenrat das betroffene Mitglied durch Einschreiben zur münd­lichen Verhandlung zu laden. Die Entscheidung des Ehrenrates ist dem Betroffenen mittels Einschreiben mitzuteilen.

Rechte der Mitglieder

Die Vereinsmitglieder sind insbesondere berechtigt, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Zur Stimmabgabe sind nur Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, berechtigt.

  1. Den Sport in allen Abteilungen des Vereins aktiv auszuüben und an allen Ver­anstaltungen des Vereins teilzunehmen.
  2. Die Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe der hierfür getroffenen Bestimmungen zu benutzen.
  3. Vom Verein Versicherungsschutz im Rahmen der durch den Landessportbund Niedersachsen e.V. und über den Schülerunfall-Schadenausgleich Hannover ab­geschlossenen Versicherungen zu verlangen.

Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind insbesondere verpflichtet:

  1. Die Satzungen des Vereins, des Landessportbundes Niedersachsen e.V., der zuständigen Landesfachverbände und des Verbandes Deutscher Eisenbahner-Sportvereine, die in der Geschäftsstelle einzusehen sind, zu befolgen.
  2. Nicht gegen die Interessen des Vereins zu handeln.
  3. In allen aus der Mitgliedschaft zum Verein erwachsenen Rechtsangelegenheiten, sei es in Beziehung zu anderen Mitgliedern des Vereins oder zu Mitgliedern der in § 4 genannten Vereinigungen, den im Verein bestehenden Ehrenrat bzw. nach Maßgabe der Satzungen der in § 4 genannten Vereinigungen, deren Sport­gerichte in Anspruch zu nehmen und sich deren Entscheidung zu unterwerfen. Der ordentliche Rechtsweg ist in allen mit dem Sportbetrieb in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten ausgeschlossen.
  4. Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Vereinsbeitrag pünktlich zu entrichten. Der Vereinsbeitrag besteht aus
    • dem allgemeinen Vereinsbeitrag, der in der Mitgliederversammlung beschlossen wird,
    • dem abteilungsbezogenen Spartenbeitrag, der vom geschäftsführenden Vorstand gemeinsam mit der jeweiligen Abteilungsleitung festgelegt wird,
    • dem abteilungsbezogenen Sonderbeitrag, der vom geschäftsführenden Vorstand unter Mitwirkung der jeweiligen Abteilungsleitung für definierte Maßnahmen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten festgelegt wird. Er muss kostendeckend sein. Diese Maßnahmen sind von der Abteilungsversammlung zu beschließen.

Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  1. Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung)
  2. Vorstand im Sinne BGB §26
  3. Ehrenrat
  4. Geschäftsführender Vorstand
  5. Erweiterter Vorstand
  6. Abteilungsversammlung
  7. Abteilungsleitung
  8. Jugendversammlung

Die Tätigkeiten der Vereinsorgane sind ehrenamtlich. Die Zahlung eines pauschalierten Aufwendungssatzes ist im angemessenen Rahmen zulässig. Die Höhe der Pauschale wird vom erweiterten Vorstand bestimmt. Der Betroffene ist von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Sofern die Tätigkeit in den Vereinsorganen ehren­amtlich erfolgt, ist die Zahlung eines pauschalen Auf­wendungssatzes im angemessenen Rahmen zuläs­sig. Maßstab der Angemessenheit ist die gemein­nüt­zige Zielsetzung des Vereins. Die Höhe der Pau­schale wird vom erweiterten Vorstand bestimmt. Der Betroffene ist von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen

Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan.

A. Die ordentliche Mitgliederversammlung

  1. Sie findet einmal jährlich bis spätestens Ende März statt. Sie ist vom 1. Vorsit­zenden oder seinem Stellvertreter einzuberufen. Die Einberufung erfolgt min­destens 2 Wochen zuvor durch Aushang unter Angabe der Tagesordnung und einer Anzeige einer im Ort erscheinenden Tageszeitung.
  2. Die Tagesordnung muss folgende Punkte enthalten:
    1. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
    2. Genehmigung der letzten Niederschrift
    3. Berichte aus den Abteilungen
    4. Bericht des Vorstandes
    5. Kassenbericht des Schatzmeisters
    6. Bericht der Kassenprüfer
    7. Entlastung des Vorstandes und des Schatzmeisters
    8. Neuwahlen
    9. Anträge
    10. Verschiedenes
  3. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen mindestens 10 Tage vorher in der Geschäftsstelle schriftlich eingereicht werden. Verspätet eingereichte Anträge werden nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt. Dringlichkeitsanträge sind hiervon ausgenommen. Die Mitgliederversammlung muss die Annahme eines Dringlichkeitsantrages beschließen.
  4. Der geschäftsführende Vorstand, der Alterswart, der Pressewart, der Schriftführer und der Wanderwart werden für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Scheidet während des Geschäftsjahres ein Vorstandsmitglied aus, kann der Vorstand dieses Amt bis zur nächsten Mitgliederversammlung kommissarisch besetzen. Scheidet der 1. Vorsitzende aus, ist innerhalb von 6 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
  5. Die Mitgliederversammlung leitet der 1. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der 2. Vorsitzende.

B.  Die außerordentliche Mitgliederversammlung

Sie findet statt

  1. beim Ausscheiden des 1. Vorsitzenden,
  2. wenn der geschäftsführende Vorstand die Einberufung für erforderlich hält,
  3. wenn die Einberufung von mindestens 1/3 der stimmberechtigten Vereinsmit­glieder schriftlich unter Angabe des Grundes verlangt wird,
  4. auf Antrag des Ehrenrates.

Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt § 13, Abs. A, Punkte 1-5 entsprechend. Ausnahme: Die Tagesordnung kann im Fall 2 durch den geschäftsführenden Vor­stand, in den Fällen 3 und 4 durch den Ehrenrat festgesetzt werden.

Ehrenrat

Der Ehrenrat besteht aus 7 Mitgliedern. Er wählt bei Zusammenkünften einen Versammlungsleiter aus seiner Mitte. Seine Mitglieder dürfen kein weiteres Amt im Verein bekleiden und müssen über 35 Jahre alt sein. Sie werden auf der Mitgliederversammlung auf 2 Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Ehrenrat entscheidet mit bindender Kraft über Streitigkeiten und Satzungsverstöße innerhalb des Vereins, soweit nicht die Zuständigkeit eines Sportgerichts eines Fachverbandes gegeben ist. Die Entscheidungen des Ehrenrates sind dem betroffenen Mitglied schriftlich mitzuteilen. Der Ehrenrat tritt auf Antrag jedes Vereinsmitgliedes zusammen. Er wird durch den 1. Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter einberufen. An seinen Sitzungen können die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes teilnehmen, haben aber kein Stimmrecht.

Vorstand im Sinne des §26 BGB

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, der 3. Vorsitzende und der DB-Wart. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Das Vertretungsrecht kann nur von zwei Vorsitzenden gemeinsam ausgeübt werden oder vom 1. Vorsitzenden und dem DB-Wart gemeinsam. Der DB-Wart muss Eisenbahner im Sinne der VDES-Satzung sein.

Geschäftsführender Vorstand

  1. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus
    • dem ersten Vorsitzenden
    • dem zweiten Vorsitzenden
    • dem dritten Vorsitzenden
    • dem DB-Wart
    • dem Hauptsportwart
    • dem Schatzmeister
    • dem Vereinsjugendleiter
    • dem hauptamtlichen Geschäftsführer ohne Stimmrecht
  2. Der geschäftsführende Vorstand leitet den Verein nach den Beschlüssen der Vereinsorgane.
  3. Der geschäftsführende Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
  4. Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, Ausschüsse zu bilden.
  5. Der gem. §17 Nr. 2a verabschiedete Haushaltsplan wird vom geschäftsführenden Vorstand ausgeführt.
  6. Der geschäftsführende Vorstand erledigt die laufenden Vereinsangelegenheiten, insbesondere obliegt ihm die Verwaltung des Vereinsvermögens. Der 1. Vorsitzende überwacht diese Tätigkeiten. Der geschäftsführende Vorstand ist vom 1. Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter einzuberufen.

Erweiterter Vorstand

  1. der Erweiterte Vorstand besteht aus
    • dem geschäftsführenden Vorstand
    • dem Seniorenwart
    • dem Wanderwart
    • dem Pressewart
    • dem Schriftführer
    • den Abteilungsleitern
  2. Der erweiterte Vorstand
  3. ist zuständig für die Verabschiedung des Haushaltsplanes für die Dauer eines Geschäftsjahres,
  4. entscheidet über Anstellung und Kündigung von Vereinsangestellten,
  5. muss bei Grundstücksgeschäften des Vereins zustimmen,
  6. ist zuständig für alle Entscheidungen, die den Vereinszweck gem. § 2 betreffen und fördern.
  7. Der erweiterte Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
  8. Der erweiterte Vorstand ist berechtigt, Ausschüsse zu bilden.
  9. Der erweiterte Vorstand kommt mindestens einmal im Quartal zusammen.

Abteilungen

  1. Die im Verein betriebenen Sportarten werden nach Maßgabe des erweiterten Vorstandes in selbststän­dige und unselbstständige Fachabteilungen geglie­dert. Die Abteilungen arbeiten fachlich unter eigener Verantwortung.
  2. Selbstständige Abteilungen wählen einen Abtei­lungsleiter, einen Stellvertreter sowie Fachwarte für die Dauer von 2 Jahren. Die Abteilungsleitungen ver­treten die Belange der Abteilungen gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand. Die Wahl muss je­weils vor einer ordentlichen Mitgliederversammlung des Vereins durchgeführt werden.
  3. Auf Beschluss des erweiterten Vorstandes kann die Abteilungsleitung befristet hauptamtlichen Mitarbei­tern übertragen werden. In diesem Fall entfällt das Stimmrecht im erweiterten Vorstand.
  4. Unselbständige Abteilungen werden durch haupt­amtliche Mitarbeiter geleitet. Das Stimmrecht im er­weiterten Vorstand entfällt.
  5. Die Abteilungsleitung vertritt die Belange der Abtei­lungen gegenüber dem geschäftsführenden Vor­stand.

Vereinsjugend

  1. Die Vereinsjugend setzt sich entsprechend der Jugendordnung zusammen.
  2. Die Vereinsjugend gibt sich eine Jugendordnung und verfügt über ein selbstverwaltetes Budget.
  3. Die Vereinsjugend wählt in der Jugendversammlung den Jugendleiter/die Jugendleiterin.

Verfahren bei der Beschlussfassung aller Organe

  1. Sämtliche Organe sind beschlussfähig, ohne Rücksicht auf die Anzahl der er­schienenen Mitglieder, sofern die Einberufung ordnungsgemäß erfolgt ist. Die Einberufung ist ordnungsgemäß erfolgt, wenn sie mindestens 10 Tage vor dem Versammlungszeitpunkt unter Bekanntgabe der Tagesordnung den Teilnehmern durch den Versammlungsleiter bekannt gegeben wird. Die Vorschrift des § 13 bleibt hiervon unberührt.
  2. Mit Ausnahme der Beschlussfähigkeit nach §§ 23/3 und 25 werden sämtlich Be­schlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigen gefasst. Die Abstimmungen sind offen, wenn nicht vorher eine andere Art der Ab­stimmung beschlossen wird. Die Abstimmung hierüber ist offen.
  3. Wahlen
    Die Wahlen sind offen, sofern nicht eine andere Art der Wahl beschlossen wird. Dieses ist möglich, wenn 1/4 der anwesenden Stimmberechtigten eine andere Wahlart fordern. Die Abstimmung hierüber ist offen.
  4. Sämtliche stimmberechtigten Organmitglieder sind zur Stellung von Anträgen zur Tagesordnung bis 2 Tage vor dem Versammlungszeitpunkt befugt. Später ein­gehende Anträge bedürfen zu ihrer Behandlung eines besonderen Beschlusses der Versammlung. Die Vorschrift nach § 13 bleibt hiervon unberührt.
  5. Über die Versammlung ist ein Protokoll zu führen und vom Versammlungsleiter und dem jeweiligen Protokollführer zu unterzeichnen.

Kassenprüfer

Die Kassengeschäfte werden von 2 Kassenprüfern mindestens einmal jährlich ge­prüft. Die Kassenprüfer und ein Stellvertreter werden durch die Mitgliederver­sammlung für 2 Jahre gewählt. In jedem Jahr scheidet ein Kassenprüfer aus; eine direkte Wiederwahl ist nicht zulässig.

Auflösung des Vereins und Satzungsänderung

Die Auflösung des Vereins und die Satzungsänderung kann nur auf einer Mitglie­derversammlung beschlossen werden, auf deren Tagesordnung die Beschlussfas­sung über die Vereinsauflösung oder die Satzungsänderung den Mitgliedern anzu­kündigen ist.

Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das nach der Deckung sämtlicher Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen des Vereins an den Verband Deutscher Eisenbahner-Sportvereine, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat (61 AO).

Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr beginnt am 01.01. und endet am 31.12. eines Jahres.

Schlussbestimmung

Die vorliegende Satzung ist auf der Mitgliederver­sammlung am 11. März 1994 be­schlossen worden. Die §§ 8.1 und 12 wurden ergänzt und wurden auf der Mitglie­derversammlung am 11. März 1995 be­schlossen. Der § 11.5 wurde geändert und auf der Mitgliederversammlung am 16. März 2001 beschlossen. Die §§ 11.4, 15 und 16.1, wurden auf der Mit­gliederversammlung am 11. März 2005 geändert, und der § 11.5 ersatzlos gestrichen. Die §§ 13. A und 26 wurden auf der Mitgliederversammlung am 23. März 2007 geändert. Die §§ 2, 4, 6, 13 und 17 wur­den auf der Mitgliederversammlung am 23. Septem­ber 2011 geändert und die §§ 18, 19, 20 ersatzlos gestrichen. Der § 19 wurde auf der Mitgliederversammlung am 19.September 2013 geändert. Die §§ 2, 3 12, 17.1, 18 und 24 wurden auf der Mitgliederversamm­lung am 25. September 2015 geändert. Die §§ 8, 13 und 23 wurden auf der Mitgliederversammlung am 18. Februar 2016 geändert.

Die vorliegende Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hildesheim in Kraft.

Die Satzung vom 14. März 1986 tritt gleichzeitig außer Kraft.